02.10.2023

Aktueller Stand des EU-U.S. Data Privacy Frameworks: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Einleitung

In den letzten Jahren war der Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA aufgrund der unzureichenden Datenschutzstandards in den USA ein kontroverses Thema. Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht strenge Anforderungen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten angemessen geschützt werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) sowohl das Safe-Harbor-Abkommen als auch das Privacy Shield-Abkommen für ungültig erklärt hat, wurde ein neuer Ansatz erforderlich, um den Datentransfer zu ermöglichen. So kam es zur Entwicklung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks.

Warum braucht es das EU-U.S. Data Privacy Framework?

Das EU-U.S. Data Privacy Framework wurde eingeführt, um den Datentransfer zwischen der EU und den USA zu erleichtern und gleichzeitig die Privatsphäre und den Datenschutz der EU-Bürger zu schützen. Die Europäische Kommission hat diesen Angemessenheitsbeschluss erlassen, um festzustellen, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau bieten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dies ist wichtig, da die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer nur zulässt, wenn ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist.

Was regelt das EU-U.S. Data Privacy Framework?

Das EU-U.S. Data Privacy Framework ermöglicht es US-Unternehmen, sich selbst zu zertifizieren und bestimmte Datenschutzpflichten zu erfüllen, um den angemessenen Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Diese Pflichten umfassen beispielsweise die Löschung von Daten nach Erreichung des Zwecks der Datenerhebung und die Gewährleistung des Schutzes bei der Weitergabe von Daten an Dritte. Das U.S. Department of Commerce ist für die Überwachung und Zertifizierung der Unternehmen zuständig.

Eine der Hauptverbesserungen des EU-U.S. Data Privacy Frameworks im Vergleich zu seinen Vorgängern ist die Einführung strengerer Garantien. Insbesondere der Zugang von US-Nachrichtendiensten zu EU-Daten soll auf ein notwendiges und verhältnismäßiges Maß beschränkt werden. Darüber hinaus wird ein Datenschutzprüfungsgericht eingeführt, das Betroffenen aus der EU Zugang gewährt.

Was bedeutet das EU-U.S. Data Privacy Framework für Unternehmen in der EU?

Das EU-U.S. Data Privacy Framework bietet Unternehmen in der EU eine rechtliche Grundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA. Nach der langen Unsicherheit in Bezug auf den Datentransfer können Unternehmen nun auf diese Grundlage zurückgreifen und Daten in die USA übermitteln, ohne zusätzliche Maßnahmen ergreifen zu müssen. Dies bietet den Unternehmen Rechtssicherheit und ermöglicht ihnen, ihre Geschäftstätigkeiten reibungsloser fortzusetzen.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass das EU-U.S. Data Privacy Framework auch auf mögliche rechtliche Herausforderungen stoßen könnte. Datenschutzaktivisten haben bereits angekündigt, gegen den Angemessenheitsbeschluss vorzugehen, und es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte darauf reagieren werden.

Schritte zur Nutzung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks

Um das EU-U.S. Data Privacy Framework nutzen zu können, müssen Unternehmen bestimmte Schritte befolgen:

Überprüfen Sie, ob der Dienstleister auf der Liste der zertifizierten Unternehmen des U.S. Department of Commerce steht. Diese Liste ist öffentlich zugänglich und zeigt, welche Unternehmen den Anforderungen des Frameworks entsprechen.

Prüfen Sie, ob der Dienstleister auch Subdienstleister in anderen Drittländern einsetzt und stellen Sie sicher, dass auch dort angemessene Datenschutzgarantien vorhanden sind.

Passen Sie Ihre Datenschutzerklärungen und Informationen über den Drittländertransfer entsprechend an, um die Einhaltung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks zu dokumentieren.

Kündigen Sie vorhandene Standardvertragsklauseln, wenn Sie sich auf das EU-U.S. Data Privacy Framework stützen möchten, da diese nicht mehr erforderlich sind.

Es ist wichtig, dass Unternehmen die Anforderungen des EU-U.S. Data Privacy Frameworks sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Fazit

Das EU-U.S. Data Privacy Framework bietet Unternehmen in der EU eine neue Möglichkeit, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln, ohne zusätzliche Maßnahmen wie Standardvertragsklauseln ergreifen zu müssen. Es bietet eine rechtliche Grundlage für den Datentransfer und gewährleistet den Schutz der Privatsphäre und der Daten von EU-Bürgern. Unternehmen sollten jedoch die möglichen rechtlichen Herausforderungen im Auge behalten und sicherstellen, dass sie die Anforderungen des Frameworks erfüllen. Durch die Umsetzung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks können Unternehmen einen reibungslosen und sicheren Datentransfer in die USA gewährleisten.